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   OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09   

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OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09 (https://dejure.org/2009,6357)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.09.2009 - 1 L 69/09 (https://dejure.org/2009,6357)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. September 2009 - 1 L 69/09 (https://dejure.org/2009,6357)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    2. BesÜV § 4 Abs. 1 Satz 1; ; EV Art. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch Ausschluss von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 S. 1 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV); Voraussetzungen für ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch Ausschluss von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 S. 1 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV); Voraussetzungen für ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 1007
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
    Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteile vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05, 2 C 15.05, 2 C 16.05, 2 C 17.07, 2 C 20.05, 2 C 24.05, 2 C 25.05 -, weitgehend veröffentlicht bei juris; nachfolgend etwa: Beschluss vom 28. September 2007 - Az.: 2 B 62.07 -, zitiert nach juris; Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 - Beschluss vom 24. August 2009 - Az.: 2 B 54.09 -) ist geklärt, dass der Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" dem Laufbahnrecht entstammt und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln, umfasst.

    Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 52 Abs. 1, 40, 47 GKG (vgl.: BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05 u. a. - Beschluss vom 13. September 1999 - Az.: 2 B 53.99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106; OVG LSA, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - Az.: 1 L 169/07 -, JMBl. LSA 2008, S. 8 [m. w. N.]).

  • BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 52.09

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.R.e. hälftigen Erlangung der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
    Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteile vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05, 2 C 15.05, 2 C 16.05, 2 C 17.07, 2 C 20.05, 2 C 24.05, 2 C 25.05 -, weitgehend veröffentlicht bei juris; nachfolgend etwa: Beschluss vom 28. September 2007 - Az.: 2 B 62.07 -, zitiert nach juris; Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 - Beschluss vom 24. August 2009 - Az.: 2 B 54.09 -) ist geklärt, dass der Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" dem Laufbahnrecht entstammt und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln, umfasst.

    Anders gewendet bedeutet dies: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, die sich ihrerseits die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu eigen macht, ist geklärt, dass diejenigen, die Ausbildungs- oder Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im ehemaligen Bundesgebiet abgelegt haben, von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV ausgeschlossen sind, ohne dass darin ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen ist (siehe zuletzt etwa auch: OVG LSA, Beschluss vom 19. März 2009 - Az.: 1 L 47/08 -, veröffentlicht bei juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 -).

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
    Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
    Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
    Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

    Beamtenbesoldung Ost II

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
    Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht - im Übrigen maßgeblich anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG - entschieden, dass die infolge der abgesenkten Besoldung unterschiedliche Alimentierung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (BVerfG, Urteil vom 12. Februar 2003 - Az.: 2 BvR 709/99 -, BVerfGE 107, 257 [m. w. N.]).
  • BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

    Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -,

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
    Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 52 Abs. 1, 40, 47 GKG (vgl.: BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05 u. a. - Beschluss vom 13. September 1999 - Az.: 2 B 53.99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106; OVG LSA, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - Az.: 1 L 169/07 -, JMBl. LSA 2008, S. 8 [m. w. N.]).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
    "Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961, BVerwGE 13, 90, vom 9. März 1993, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 11, Beschluss vom 10. November 1992, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5).
  • BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

    Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
    Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825).
  • BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87

    Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
    "Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - Az.: 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07

    Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

    Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • BVerwG, 03.12.2004 - 5 B 57.04

    Gerichtskosten.

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 25.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 20.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07

    Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 24.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 16.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07

    Rechtmäßigkeit einer pauschalen Absenkung der Besoldung für das Beitrittsgebiet;

  • BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 80.07

    Rechtmäßigkeit einer pauschalen Absenkung der Besoldung für das Beitrittsgebiet;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05

    Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2007 - 1 L 169/07

    Zur Berechnung der ortsbezogenen Ausbildungszeiten nach § 4 der 2. BesÜV

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09

    Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. §

  • BVerwG, 24.08.2009 - 2 B 54.09
  • BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 17.07
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (2006-06-15, 2 C 14/05, Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12), die sich ihrerseits die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (2003-02-12, 2 BvR 709/99, BVerfGE 107, 257) zu eigen macht, ist geklärt, dass diejenigen, die Ausbildungs- oder Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im ehemaligen Bundesgebiet abgelegt haben, von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV in der bis zum 24. November 1997 geltenden Fassung ausgeschlossen sind, ohne dass darin ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen ist (siehe bereits: OVG LSA (OVG Magdeburg), Beschluss vom 16. September 2009 - Az.: 1 L 69/09 -, veröffentlicht bei juris (DÖV 2009, 1007)).

    Anders gewendet bedeutet dies: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, die sich ihrerseits die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu eigen macht, ist geklärt, dass diejenigen, die Ausbildungs- oder Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im ehemaligen Bundesgebiet abgelegt haben, von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV ausgeschlossen sind, ohne dass darin ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen ist ( siehe zuletzt etwa auch: OVG LSA, Beschluss vom 16. September 2009 - Az.: 1 L 69/09 -, veröffentlicht bei juris, Beschluss vom 19. März 2009 - Az.: 1 L 47/08 -, veröffentlicht bei juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 - ).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2012 - 1 O 23/12

    Förderung im Kindertagesstättenrecht - hier: Streitwertbeschwerde

    Dagegen hat die Beklagte zu 2. nach Zustellung des Urteils am 30. April 2009 unter dem 07. Mai 2009 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt (Az. 1 L 69/09), über den noch nicht entschieden worden ist.
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